Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: Juni 2023)
für Kaufverträge zwischen
Henchman EUROPE B. V., mit Sitz in Concertgebouwplein 1 5 H 1071 LL Amsterdam, eingetragen im niederländischen Handelsregister unter der KVK-Nummer 88425827
- nachfolgend „Lieferant“ genannt „Anbieter“ - und
den in § 2 des Vertrages bezeichneten Kunden - nachfolgend „Kunde“ genannt.
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter des Webshops (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden über die Website henchman.eu/de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Leitern und sichere Arbeitsplattformen, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einen sog. Warenkorb legen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absendung der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und damit in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. Der Anbieter schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung des Anbieters zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Bestellbestätigung) versandt wird. Auf die Annahmeerklärung besteht kein Anspruch. Es gelten die in der Annahmeerklärung genannten Preise. In dieser E-Mail oder in einer gesonderten E-Mail, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) übermittelt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Beachtung des Datenschutzes gespeichert. Hierzu verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise unter https://www.henchman.eu/privacy-policy/.
3. Der Vertragsschluss erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache. Ausnahmen hiervon sind möglich.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Von uns angegebene Lieferfristen berechnen sich ab dem Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung unter der Voraussetzung der vorherigen Zahlung des Kaufpreises (außer beim Kauf auf Rechnung). Sofern in unserem Online-Shop für die jeweilige Ware keine oder eine abweichende Lieferfrist angegeben ist, beträgt diese 30 Tage.
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.
3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
4. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Leistungszeit auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen, verschieben sich die Leistungstermine um die Dauer der Störung einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen behördliche Eingriffe, Streiks, Energie- oder Rohstoffknappheit, Aussperrung, Unfälle, Betriebsstörungen oder sonstige Ereignisse gleich, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Sofern ein Fall höherer Gewalt vorliegt, wird der Lieferant den Kunden unverzüglich informieren. Gleiches gilt, sobald die Störung beseitigt ist.
5. Es gelten folgende Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der folgenden Länder haben und eine Lieferadresse im gleichen Land angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz, Niederlande, Frankreich und Großbritannien. Bei Verkäufen in andere EU-Länder über die Website henchman.eu/de behält sich der Anbieter vor, dem Kunden zusätzliche Versandkosten in Rechnung zu stellen. Eine Lieferung außerhalb der Europäischen Union muss gesondert angefragt werden.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
1. Alle auf der Website des Anbieters genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Anbieter liefert an den Kunden
3. Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Der vom Anbieter beauftragte Paketdienst stellt dem Kunden die Informationen zur Sendungsverfolgung zur Verfügung, sobald der Artikel versendet wurde.
4. Weitere Informationen oder Fragen zum Versand können unter der niederländischen Telefonnummer +49 28217853025 auch in deutscher Sprache erfragt bzw. beantwortet werden.
5. Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Anbieter hat sich im Rahmen seiner Geschäftspolitik dafür entschieden, vom Kunden nur einen pauschalen Beitrag in Höhe von maximal 50,00 EUR für die Rücksendung zu verlangen. Sollten geringere Versandkosten anfallen, werden nur diese dem Kunden in Rechnung gestellt. Im Übrigen kann der Kunde auf seine Kosten einen anderen Versanddienstleister beauftragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
1. Der Kunde kann die Zahlung per Visa Mastercard oder American vornehmen. Auf Anfrage können für bestimmte Bestellungen auch andere Zahlungsarten akzeptiert werden.
2. Der Kunde kann die in seinem Kundenkonto hinterlegte Zahlungsart jederzeit ändern.
3. Die Zahlung des Kaufpreises ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung kalendermäßig bestimmt, kommt der Kunde bereits mit Überschreitung des Fälligkeitstermins in Verzug. In diesem Fall hat er an den Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für das Jahr zu zahlen.
4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelhaftung, Gewährleistung
1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für die vom Anbieter gelieferten Waren 12 Monate.
2. Eine darüber hinausgehende Garantie besteht für die vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Gleiches gilt, soweit Anbieter und Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für vom Anbieter gelieferte Sachen ebenfalls 12 Monate
§ 9 Widerrufsbelehrung
1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Ein Muster für die Widerrufsbelehrung findet sich in Absatz (2).
2. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter entsprechend der gesetzlichen Regelung wie folgt:
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Für Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies jedoch eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde, wird der Vertrag insgesamt unwirksam.